Die europäische Kommission fordert Bulgarien auf, die Tauschgeschäfte mit Wäldern für nichtig zu erklären
Die Europäische Kommission (EK) forderte Bulgarien auf, die Tauschgeschäfte mit Wäldern aufzulösen oder die Differenz zwischen dem Markt- und dem Vertragswert zu verlangen. Der Grund dafür ist, dass der Tausch von privaten gegen staatliche Wälder gegen die Regeln der Europäischen Union (EU) für staatliche Beihilfen verstößt. Die Kommissionsmitglieder haben Ermittlungen gegen Bulgarien begonnen, nachdem zwei Signale im Juni 2011 eingereicht wurden. Alle Immobilienkaufverträge seit dem Beitritt des Landes in die EU im Jahr 2007 bis 27. Januar 2009 als die Tauschgeschäfte per Gesetz gestoppt wurden, wurden geprüft.
Insgesamt 132 staatliche Waldgrundstücke wurden gegen private Grundstücke getauscht. Es wird jedoch erwartet, dass die aufgelösten Tauschverträge weniger sein werden. Der Grund dafür ist, dass die Privatpersonen, die nicht wirtschaftlich tätig sind, das Land oder die Preisdifferenz nicht zurückgeben müssen. Da sie nicht Firmen sind, fallen sie nicht im Geltungsbereich der Regeln für die staatlichen Beihilfen der EU. Deshalb werden sie nicht aufgefordert die erhaltenen Vorteile zurückzugeben.
Bevor Anfang 2009 das Verbot in Kraft trat haben mehrere aufeinanderfolgende bulgarische Regierungen eine Reihe von für den Staat ungünstigen Grundstücksverträgen abgeschlossen. Dem staatlichen Waldgrundstücksfonds wurde schon bei der Immobilienbewertung Schaden zugefügt. In den meisten Fällen wurden kleine Parzellen mit einer Fläche von 1.000-2.000 Quadratmeter in Dörfern, die weit von regionalen und kommunalen Zentren entfernt sind, als teurer als Land an der ersten Reihe an der nördlichen Schwarzmeerküste bewertet. Bei einem dieser Tauschgeschäfte befanden sich sogar Sanddünen in der Nähe von Shabla in dem neuen Grundstück eines großen privaten Unternehmers. Es gab eine Anfrage von der Staatsanwaltschaft, das Tauschgeschäft aufzulösen, aber in der Zwischenzeit hat der neue Eigentümer die Dünen mit dem Staat gegen Waldgrundstück zurück getauscht.
